Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) – Vollstreckung der Unterhaltskasse wegen rückständigen Unterhalts

17. März 2015

Leistet der nicht mit dem Kind zusammenlebende Elternteil keinen Unterhalt, kann das Kind bis zum 12. Lebensjahr Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beantragen. Über diesen Antrag entscheiden die Jugendämter. Unterhaltsvorschuss wird in Höhe von monatlich 133,00 € für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs und 180,00 € für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahrs gewährt.

Der Unterhaltsanspruch des berechtigten Kindes gegen den Unterhaltsverpflichteten geht auf die Unterhaltsvorschusskasse über, § 7 UVG.

Die Unterhaltsvorschusskasse ist so auch berechtigt, diese Unterhaltsansprüche zu titulieren und die Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsverpflichteten zu betreiben.

Bei der Zwangsvollstreckung der Unterhaltskasse gegen den Unterhaltsverpflichteten wegen rückständigen Unterhalts muss die Unterhaltskasse aber die vorrangigen Ansprüche des Kindes auf laufenden Unterhalt berücksichtigen. „Der Übergang eines Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden, soweit dieser für eine spätere Zeit, für die er keine Unterhaltsleistungen nach diesem Gesetz (UVG) erhalten hat oder erhält, Unterhalt von dem Unterhaltspflichtigen verlangt.“, § 7 Abs. 3 S. 2 UVG.

Ich vertrete derzeit in zwei verschiedenen Mandaten. Das Kind erhielt zunächst Leistungen nach dem UVG vom Jugendamt. Dann gelang es (auch gerichtlich) den laufenden Unterhalt zu regeln. Die Väter zahlen Unterhalt entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit.

Zeitgleich titulierte das Jugendamt den übergegangenen Anspruch auf Unterhaltsrückstand gegen den Vater, erwirkte dann sogar einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in das monatliche Einkommen des Vaters. Auf Antrag des Jugendamts wurde der Pfändungsfreibetrag auf monatlich 879,50 € zzgl. 133,00 € für den laufenden Unterhalt herabgesetzt. Der Arbeitgeber zahlte das gepfändete Arbeitseinkommen an das Jugendamt. Der Unterhaltsschuldner, der Vater, leistete an das Kind keinen laufenden Unterhalt.

Genau dies ist gem. § 7 Abs. 3 UVG nicht zulässig. Ich werde aus diesem Grunde für das Kind nunmehr Antrag gegen das Jugendamt beim zuständigen Familiengericht auf Auszahlung des gepfändeten Betrages in Höhe des laufenden Kindesunterhalts stellen.

Mütterrente und Versorgungsausgleich

16. März 2015

Seit 01.07.2014 erhalten Mütter für ihre vor 1992 geborenen Kinder eine bessere Anerkennung der Erziehungszeiten in Höhe von 1 Entgeltpunkt je Kind. Dies bewirkt eine Erhöhung der monatlichen Bruttorente von 28,61 € im Westen und 26,39 € im Osten je Kind.

Sollte über den Versorgungsausgleich im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens vor dem 01.07.2014 gerichtlich entschieden worden sein, besteht der Anspruch gem. § 30 VersAusglG bzw. § 225 FamFG. Es reicht hierfür aus, einen einfachen Antrag zum Familiengericht, welches die Ehescheidung aussprach, zu stellen. Das Gericht zieht dann neue Auskünfte bei und nimmt den Versorgungsausgleich in Abänderung des ersten Beschlusses neu vor.

Eine kleine Einschränkung gilt: Für die Wertänderung sind Mindestgrößen vorgesehen. Diese prüft das Gericht im Laufe des Verfahrens, um Bagatellabänderungen auszuschließen.

Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell

13. März 2015

Der BGH setzte sich im Beschluss vom 05.11.2014, Az. XII ZB 599/13, mit der Verpflichtung der Eltern zur Leistung von Barunterhalt im Rahmen eines so genannten Wechselmodells auseinander.

Nach der Rechtsprechung des BGH liegt ein Wechselmodell bei einer (fast) hälftigen Teilung der Kindesbetreuung vor. Das Kind muss sich also nahezu 50 % bei Mutter bzw. Vater aufhalten. Nun führt dieser hälftige Aufenthalt gerade nicht dazu, dass die Elternteile dem Kind keinen Unterhalt mehr schulden. Der BGH stellt klar: „Im Falle des Wechselmodells haben beide Elternteile für den Barunterhalt einzustehen.“ Die von den Eltern jeweils geleistete Kindesbetreuung führt gerade nicht zu einer Befreiung von der Barunterhaltspflicht.

Bereits an anderer Stelle hat der BGH entschieden, dass sich der Unterhaltsbedarf des Kindes nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern zusätzlich der infolge des Wechselmodells entstandenen Mehrkosten (vor allem Wohn- und Fahrtkosten) bemisst. In der hier angesprochenen Entscheidung vom 05.11.2014 weist der BGH aber auch darauf hin, dass auch bei annähernd hälftiger Mitbetreuung ein deutliches Schwergewicht der Betreuungsverantwortung bei einem Elternteil liegen kann und somit der andere Elternteil Tabellenunterhalt zu leisten hat. Dieser Tabellenunterhalt kann gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, die den Bedarf des Kindes teilweise decken. Dann kann der Tabellenbetrag um eine oder mehrere Einkommensstufen gemindert werden.

Erweiterter Umgang und Kindesunterhalt

10. März 2015

Der BGH entschied mit Beschluss vom 12.03.2014, Az. XII ZB 234/13, dass der nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf weitergehend gemindert sein kann, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes teilweise deckt.

Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der Vater (Polizeibeamter) im zweiwöchentlichen Rhythmus von freitags bis sonntags und darüber hinaus wöchentlich an zwei weiteren Tagen betreut. Auch in den Zeiten, in denen sich das Kind beim Vater aufhält, verbleiben bei der Mutter die Kosten für die Wohnung einschließlich Kinderzimmer. Die mit der Ausübung des Umgangsrechts verbundenen Fahrtkosten hat – von Ausnahmefällen abgesehen – im Rahmen eines üblichen Umgangs grundsätzlich der Umgangsberechtigte zu tragen.

Aber auch der umgangsberechtigte Elternteil hat weitere Kosten, z. B. die Unterbringungskosten. Der BGH lässt keine Minderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens des Unterhaltsverpflichteten zu. Er eröffnet aber dem Tatrichter die Möglichkeit, im Rahmen eines deutlich erweiterten Umgangsrechts genau diese zusätzlichen Fahrtkosten und Kosten für das Vorhalten von Wohnraum zum Anlass zu nehmen, den Unterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen oder auf eine Hochstufung in eine höhere Einkommensgruppe zu verzichten.

Schadenersatzpflicht der Eltern bei Abhebungen vom Sparbuch des Kindes

6. März 2015

Den Eltern steht gem. § 1626 BGB die Vermögenssorge über das Vermögen des Kindes zu. Diese Vermögenssorge berechtigt sie aber nicht, das auf dem Sparbuch für das Kind angelegte Geld abzuheben und zu verwenden. Ein solches Handeln löst Schadenersatzansprüche des Kindes gegen die Eltern aus.

Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 03.12.2014 eine solche Schadenersatzpflicht von Eltern, die pflichtwidrig Abhebungen vom Sparguthaben des Kindes tätigten, bejaht. Es sind auch keine Verfügungen der Eltern über Sparguthaben des Kindes für eine Kinderzimmerausstattung oder Urlaubsreisen des Kindes zulässig. Die Eltern sind dem Kind im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung auch zu diesen Leistungen verpflichtet und können hierfür keinen Ersatz verlangen, § 1648 BGB.

Also: Hände weg von den Ersparnissen der Kinder.